PRESSEMITTEILUNG

Demokratiewidrige Aussagen bei Feier des Kreisjugendrings

 

„Der Kreisjugendring feiert sich ein kleines bisschen. Dabei gibt es ein klares politisches Bekenntnis, das sich gegen eine Partei richtet“

 

Was war passiert? Der Kreisjugendring Augsburg-Land feierte seinen 70. Geburtstag in Dinkelscherben.  Dem, in der AZ vom 20.09.2017 erschienen Bericht zufolge hat bei dieser Gelegenheit der Präsident des Bayerischen Jugendrings Matthias Falk geäußert: „die AfD sei keine Partei, zu der Jugendarbeit äquivalent sein könne“. Und weiter: „Wir sind ununterbrochen überzeugte Demokraten, die eine bunte  Gesellschaft wollen“.

 

Aus unserer Sicht ist der Vorgang geradezu skandalös und zeigt erneut, in welch unerträglichem Ausmaß die Vertreter der etablierten Parteien gesellschaftlich relevante Organisationen wie selbstverständlich für  ihre parteipolitischen Zwecke missbrauchen. Leider passiert dies häufig, so kürzlich auch beim VdK in Königsbrunn, wo sich der SPD Mann Kubsch diesbezüglich hervortat.  

 

Der jetzige Vorgang beim Jugendring ist aber nochmal eine andere Gewichtsklasse. Jungen Menschen einzureden, dass alle die gleiche Meinung haben müssen, andernfalls seien sie keine Demokraten, ist absolut inakzeptabel. Stellen Sie sich vor Herr Falk, man kann auch gegen die weitere „Buntisierung“ unserer Gesellschaft und trotzdem guter Demokrat sein. Demokratischer Diskurs sollte gerade in einer Jugendorganisation gepflegt werden. Ideologische Vorfestlegungen haben dort nichts zu suchen.

 

Der Jugendring wird in erheblichem Ausmaß öffentlich finanziert und hat absolut parteipolitisch neutral zu sein. Es stellt sich schon die Frage, ob  Herr Falk nicht ideologisch zu einseitig disponiert ist, um eine derart wichtige Funktion korrekt wahrzunehmen zu können.

 

Zudem sollte sich der Landrat äußern, warum er diesen pflichtwidrigen Ausführungen nicht widersprochen hat. Und schließlich ist zu hinterfragen, ob von Seiten der öffentlichen Hand eigentlich hinreichend kontrolliert wird, ob der Jugendring das Gebot der politischen Neutralität in genügendem Maße beachtet. Der Jugendring darf keine politische Vorfeldorganisaion von Parteien sein, ansonsten darf kein Steuergeld mehr dorthin fließen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 AfD Kreisverband Augsburg-Land



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